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Montag, den 04. Juli 2011 um 19:24 Uhr

Endet ein Heimvertrag mit dem Tod des Bewohners?

Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam (Urt. vom 02.06.2010, 8 C 24.09).

Gründe

Das Bundesverwaltungsgericht führte zur Begründung in seiner Entscheidung aus, dass das Pflegeversicherungsrecht für Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung empfangen, eine spezielle, abschließende Regelung trifft. Danach endet der Heimvertrag ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung des Heimentgelts stets mit dem Sterbetag des Leistungsempfängers. Dies schließt eine Anwendung der allgemeinen Fortgeltungsvereinbarungen zulassenden heimrechtlichen Regelung aus. Sie ist nur anzuwenden auf Verträge mit Bewohnern, die keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Mit der Spezialregelung für Verträge mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung will der Gesetzgeber eine Doppelfinanzierung von Leerständen verhindern, da diese in der Praxis bereits bei den Verhandlungen der Pflegesatzparteien im Rahmen der Auslastungskalkulation berücksichtigt würden.

Fazit

Die bisher geschlossenen Heimverträge, die eine solche nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unzulässige Klausel enthalten, sind damit nicht gänzlich unwirksam. Einem jedoch aus diesem Vertrag abgeleiteten Vergütungsanspruch nach dem Tod des Bewohners gegen den Nachlass bzw. die Erben steht nunmehr die Entscheidung entgegen. Die bestehenden Verträge sollten dennoch auch aus Klarstellungsgründen geändert werden.

 

© 2012 Sven Zimmermann-Rieck - Rechtsanwalt